DER BETRIEB Beilage Ausgabe 01/2021 (Print)

Das Update 2021 der Checkliste zu den potenziell EU-rechtswidrigen Normen der direkten Steuern in Deutschland erscheint wie in den Vorjahren in komprimierter Form. Der Fokus liegt auf anhängigen Verfahren, Rspr. und Literaturstimmen aus den Jahren 2009 bis 2020. Ein Vergleich der vorliegenden Checkliste mit jener aus dem Vorjahr belegt nicht nur die ungebrochene Dynamik der EuGH-Rspr., sondern er zeigt auch, dass die potenziellen Verstöße gegen das EU-Recht bei den direkten Steuern weiter zugenommen haben.

Diese zunehmenden Verstöße gegen das EU-Recht bei den direkten Steuern in Deutschland ziehen sich durch alle relevanten Steuerarten. Zudem fehlt es immer noch an einer Umsetzung der ATAD, was erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringt. Im Vergleich zum Vorjahr stechen insbes. folgende Regelungen ins Auge:

• EStG: §§ 7b, 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Hs. 1 und 2;


• InvStG: §§ 20, 33 ff.;


• KStG: §§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, 17, 21 Abs. 1 Satz 2 und 3;


• ErbStG: § 10 Abs. 6 Satz 2, 16 Abs. 1 und 2;


• AO: §§ 138d ff.

Diese Befunde stellen den Gesetzgeber vor große Herausforderungen und bieten der Steuerberatungspraxis Chancen. Die vorliegende Checkliste soll beiden mehr Klarheit und Transparenz liefern.

Beilage zu DER BETRIEB Heft Nr. 05/2021 vom 01. Februar 2021.

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