ESGZ Ausgabe 06-07/2024 (PDF)

Für eine klimaneutrale Zukunft und die Erreichung des 1,5°-Ziels im Besonderen ist ein weitreichender Ansatz in der Immobilienbranche erforderlich. Die Idee „zirkulären Bauens“ ist hierfür ein wesentlicher Ansatzpunkt. Interessant ist im Sinne der Nachhaltigkeit insbesondere ein Handel der Baukomponenten während ihrer Bestandszeit, dessen Realisierung unter den Gegebenheiten des deutschen Rechts aber zumindest ad hoc nicht greifbar ist.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit verbindet ein ambivalentes Verhältnis. Auf der einen Seite ermöglichen digitale Innovationen Ressourcenschonung, effizienteres ESG-Management und mehr Geschwindigkeit in der Transformation. Auf der anderen Seite ziehen Datenschutzverstöße, ernergiehungrige Rechenzentren und Haftungsprobleme die ESG-Scores von Unternehmen nach unten. Professor Fabian Möslein von der Universität Marburg beleuchtet im Interview mit ESGZ-Herausgeber Daniel Graewe die Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Verbindung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit ergeben, und wie wir Technologie nutzen können, um nachhaltige Lösungen zu fördern.

Mit Bescheid vom 25.04.2024 hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die Continental AG und weitere Gesellschaften des Konzerns eine Geldbuße wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der Abgasmanipulation in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro verhängt. Dass Continental im Ermittlungsverfahren umfangreich mit den Behörden kooperiert hatte, wurde bei der Bemessung der Geldbuße zugunsten Continental berücksichtigt.

Insgesamt wird das Thema Nachhaltigkeit und die Berücksichtigung von ESG-Kriterien im Kartellrecht immer bedeutender, da Unternehmen und Behörden zunehmend erkennen, dass nachhaltige Geschäftspraktiken nicht nur gesellschaftlich wünschenswert, sondern auch wettbewerbsfördernd sein können.

Nachhaltigkeitsziele und -kriterien – im weiteren Sinne ESG-Aspekte – stehen weiterhin im Fokus der gesellschaftlichen Debatte und bestimmen das Konsumverhalten von Verbraucher*innen. Deshalb wächst in Unternehmen die Motivation, Nachhaltigkeitsinitiativen teils sogar branchenweit ins Leben zu rufen. Diese können für teilnehmende Unternehmen zugleich einen Wettbewerbsvorteil und für andere Marktteilnehmer Nachteile erzeugen. Damit rückt das Thema auch im Kartellrecht zunehmend in den Mittelpunkt. Auch wenn Initiativen sozial und gesellschaftlich erwünschte ESG-Themen adressieren, können sie als wettbewerbsbeschränkende Absprachen unter das Kartellverbot fallen. Die Folgen können gravierend sein: Es drohen insbesondere hohe Bußgelder, Schadensersatzforderungen und Reputationsschäden.

Die Bedeutung von ESG hat auch bei Olympus global stark zugenommen, angetrieben durch regulatorische Anforderungen und den Marktdruck. Gleichzeitig bleibt das Kartellrecht ein wichtiger Rahmen, um sicherzustellen, dass Wettbewerbsprinzipien gewahrt bleiben. Diese Entwicklung wirft interessante Fragen auf, wie Unternehmen potenzielle Konflikte zwischen wirtschaftlichen Interessen und Nachhaltigkeitszielen bewältigen. Dr. Daniel Valdini, Syndikusrechtsanwalt bei Olympus, zeigt, wie das Unternehmen diese Herausforderung meistert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erwägt, das Kartellrecht mit Blick auf Nachhaltigkeitsziele zu transformieren. Die Autorin und die Autoren dieses Beitrags haben zur Vorbereitung eine Studie gemeinsam mit Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Prof. Dr. Rüdiger Hahn und Alexandra May erstellt. Der Beitrag präsentiert wesentliche Erkenntnisse und konkrete Reformoptionen.

Unternehmen stehen bei ihrer Nachhaltigkeitstransformation vor der Herausforderung, keine Verstöße gegen das Kartellrecht zu begehen. Kartellrechtsexperte Dr. Johannes Hertfelder zeigt die komplexen Grenzen und Risiken auf, die dabei entstehen, und gibt Tipps, wie Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsziele kartellrechtskonform erreichen.

Von Anreizstrukturen bis hin zu Sanktionsmechanismen können Vertragsklauseln als Instrumente zur Verhaltenssteuerung dienen und damit die Einhaltung der einschlägigen Lieferkettengesetze stärken. Da die theoretische Vision jedoch oft von der Geschäftsrealität abweicht, sollten die Klauseln einem Realitätscheck unterzogen werden, um ihre praktische Wirksamkeit zu überprüfen und unerwünschte Nebeneffekte zu vermeiden.

Teilzeitbeschäftigte dürfen wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Die besondere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung geringfügig Beschäftigter stellt jedoch keinen solchen sachlichen Grund für eine geringere Vergütung von Teilzeitbeschäftigten dar.

Die Zunahme virtueller Meetings hat eine neue Herausforderung für Unternehmen hervorgebracht: die Zoom Fatigue. Die durch Videokonferenzen entstehende Erschöpfung und Überlastung von Mitarbeitern wirkt sich negativ auf deren Produktivität und Zufriedenheit aus. Die Bekämpfung der Zoom Fatigue erfordert gezielte Maßnahmen, um Effizienz und Wohlbefinden zu gewährleisten.

Klima- und Umweltrisiken sind mehr und mehr auch in unserem Alltag spürbar. Wir alle erleben auch bei uns eine Häufung extremer Wetterereignisse und regelmäßiger Hitzewellen. Im Bereich der Klima- und Umweltrisiken unterscheidet man zwischen zwei Arten von Risiken: physische Risiken und transitorische Risiken.

Am 28. März 2024 entschied der Federal Court of Australia, dass die australische Tochtergesellschaft des US-Finanzdienstleistungskonzerns Vanguard Group durch irreführende Erklärungen zu ESG-bezogenen Ausschlusskriterien eines Vanguard-Indexfonds gegen australische Finanzvorschriften verstoßen habe. Als erstes Greenwashing-Urteil in der australischen Finanzindustrie schafft dies einen Präzedenzfall für zukünftige regulatorische Maßnahmen.

Afrika ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien. Doch großen Chancen stehen große Herausforderungen gegenüber. Investitionen müssen etwa gegen politische Risiken abgesichert werden, wie z.B. willkürliche Eingriffe oder Enteignungen. Der Beitrag bietet einen Überblick über gängige Instrumente und weitere Möglichkeiten, den Investitionsschutz nachhaltig zu gestalten.