Der Menschenrechtsstaat

Die Grundlagen des modernen Verfassungsstaates haben sich, so die These, mit der Verankerung der Menschenrechte als positivierte Normen im Völkerrecht und in den Rechtsordnungen vieler Staaten nach Ende des Zweiten Weltkriegs und mit der Gründung der Vereinten Nationen grundlegend verändert. Hatten die Menschenrechte in der Gründungszeit der UNO eine naturrechtliche Konnotation, werden sie inzwischen auch von Vertretern des Rechtspositivismus diskutiert. Die vorliegende Studie unternimmt es erstmals - jenseits naturrechtlicher Argumentation -, das formale Grundprinzip des Rechtsstaats konsequent mit den materialen Grundprinzipien der Menschenrechte zu verbinden. Der gegenwärtige Rechtsstaat ist in dieser Sicht die Institution, welche die Menschenrechte, die in den Pakten und Konventionen der UNO und den völkerrechtlichen Verträgen proklamiert sind, auch in ihre Rechtsordnung aufnimmt, das heisst, sie als gültig anerkennt und - den jeweiligen Realitätsbedingungen gemäss - auf einem höchstmöglichen Standard sicherstellt.